Änderungen im Waffenrecht

Das seit dem 1. April 2003 neu geltende Waffenrecht wurde in einigen Bereichen überarbeitet, die Änderungen sind seit dem 1.4.2008 in Kraft. Ich hoffe, das hat sich inzwischen herumgesprochen und ist nun auch beim letzten Vereinsvorstand und Schützen angekommen.

Jeder von uns, egal ob Schütze oder Funktionär, sollte, sofern man Umgang mit Waffen hat (ich schreibe bewusst nicht Schusswaffen), über die Regelungen bescheid wissen. Es gilt nämlich auch hierbei: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Jeder tut also gut daran, sich selbst ständig über die Neuregelungen zu informieren, bevor etwas passiert und es dann heißt "das hätten Sie aber wissen müssen".

18.06.2009 - erneute Änderung des Waffenrechts beschlossen:
Ausgelöst durch den Amoklauf von Winnenden hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 24.07.2009 treten die neuen Regelungen ab dem 25. Juli 2009 in Kraft.

Hier nur ein paar Stichworte:

• Anhebung des Mindestalters für das Schießen mit großkalibrigen Waffen (> .22 lfB)
• Einführung eines zentralen Waffenregisters
• Recht der Ordnungsbehörden zur Nachschau der ordnungsgemäßen Aufbewahrung
• Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften stellt künftig eine Straftat dar,
  die mit Freiheitsstrafe belegt werden kann
• Recht der Ordnungsbehörden, auch nach der 3-Jahres-Frist erneute Bedürfnisprüfungen durchzuführen
• Ermächtigung für das Bundesinnenministerium weitere Regelungen für die Sicherung von Schusswaffen gegen Missbrauch zu erlassen (z.B. Biometrische Sicherungssysteme u.ä).

Weitere Einzelheiten hierzu auf der Homepage des Deutschen Schützenbundes

und in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums

Einen erschöpfenden Überblick über das neue WaffG kann ich an dieser Stelle nicht geben. Zu umfangreich ist das Regelwerk, das durch zusätzliche Verordnungen weiter ergänzt wird. Und zu mancher neuer Regelung fehlen immer noch Hinweise dazu, wie diese denn nun auszulegen ist oder wie das in der Praxis umzusetzen sein wird.

So gebe ich hier nur einen kurzen Abriß zu den uns Sportschützen betreffenden Neuregelungen, z.B. über:

• Aufbewahrungsvorschriften
• Bedürfnisnachweis für Sportschützen
• Verleihen von erlaubnispflichtigen Waffen
• Altersgrenzen für den Erwerb und das Schiessen mit Schusswaffen
• Die besondere Rolle der Armbrust
• Privater Verkauf erlaubnispflichtiger Schusswaffen
• Merkblatt für den Umgang mit Druckluft-, Federdruck- oder CO2-Waffen

Eines sei an dieser Stelle aber noch erwähnt:
Diese Seiten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Verbindlichkeit. "Nobody is perfect", und so kann auch ich mich mal irren oder die eine oder andere Textpassage falsch interpretieren. Sollten also einem Leser Unrichtigkeiten auffallen, bitte ich um Nachricht, damit der Fehler (in meiner Darstellung - nicht im Gesetz) behoben wird.

Für den interssierten Hobby-Juristen nachfolgend etwas Bettlektüre zum Download:

Download "Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten für das Schießen von Minderjährigen

Der Gesetzestext des Waffengesetzes (WaffG) - Stand 2009

Die allgemeine Verordnung zum Waffengesetz (AWaffV) - Stand 2009

Zusammenfassende Hinweise für Vereine und Sportschützen

Hinweise zum Vollzug des neuen WaffG durch die Waffenbehörden